Ihde & Coll. - Rechtsanwälte für Medizinrecht und Zahnärzte
Ihde & Coll. - Rechtsanwälte für Medizinrecht und Zahnärzte

Aktuelle Rechtsprobleme und Urteile zum Zahnarztrecht

Landgericht Bochum, Urteil vom 15.01.2023 (6 O 113/19)

Eine Aufklärungspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn in den Aufklärungsbögen maßgebliche Individualisierungen und handschriftliche Eintragungen der wesentlichen Risiken … enthalten sind. Derartige Individualisierungen und handschriftliche Eintragungen sind ein wesentliches Indiz dafür, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, in dem über die individualisierten Punkte sowie die handschriftlichen vorgenommenen Eintragungen gesprochen worden ist.

Landgericht München II, Beschluss vom 06.12.2023 (1 O 1722/22)

Der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung kann vom Zahnarzt dadurch herbeigeführt werden, dass er glaubhaft bekundet, wie er in vergleichbaren Fällen ständig und ausnahmslos bzw. „immer so“ vorgeht.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14.12.2024 (301 LBG-Z 1/23)

Geht ein Gutachter in seinem schriftlichen Gutachten unkollegial mit seinem Kollegen um, muss es zu einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter kommen. Die Ausführungen des Gutachters sind in aller Regel ein sog. Werturteil. Es bedarf einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Antragsgegners einerseits und der von der Berufsordnung geschützten Rechtsgüter andererseits.

Bayerisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2024 (-205 StRR 8/24)

Ein medizinisches Instrument, geführt von einem approbierten Arzt im Rahmen eines indizierten Eingriffs kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein. Im konkreten Fall wurde ein Skalpell als gefährliches Werkzeug akzeptiert.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.05.2024 (III ZR 197/23) entschieden:
Der Patient muss für den Erhalt andersartigen Zahnersatzes keine Unterschrift leisten. Aber stimmt das auch?

Unsere Kanzlei hat zu dem Urteil des BGH eine ausführliche Stellungnahme gefertigt, die zu dem Ergebnis gelangt, dass sich aufgrund der vereinbarten Formulare sehr wohl die Notwendigkeit einer Unterschrift ergibt.

Weitere Rechtsprobleme und Urteile

Unsere Rechtsberatung und Vertretung als spezialisierte Anwälte für Zahnärzte

Rechtsberatung für Zahnärzte
  • Wirtschaftlichkeitsprüfung (Vertretung vor der Prüfungsstelle und dem Beschwerdeausschuss sowie den Sozialgerichten)
  • Beratung bei Gründung und Auseinandersetzung von zahnärztlichen Gesellschaften
  • Kauf / Verkauf einer Zahnarztpraxis
  • Erstellung sämtlicher Verträge, z. B. Verträge der Berufsausübungsgemeinschaft, der
  • Organisationsgemeinschaft, MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum)
  • Abwehr von Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen von Patienten
  • Honorarklagen des Zahn-Arztes
  • Inkasso für den Zahn-Arzt
  • Selbständiges Beweisverfahren
  • Abrechnungsprobleme gegenüber der privaten Krankenversicherung (PKV)
  • HVM-Probleme/ Budgetierung
  • Vertretung vor dem Prothetikeinigungsausschuss (PEA)/ Gutachterverfahren
  • Vertretung in Disziplinarsachen
  • Verteidigung in Medizinstrafsachen
  • Verteidigung in Strafverfahren gegen Zahn-Ärzte in Ausübung ihres Berufes
  • Vertretung vor dem Zulassungsausschuss (Zweitpraxis, ÜBAG, MVZ, Angestellter Zahnarzt,Zulassungsentzug, Verlegung des Sitzes etc.)
  • Vertretung in berufsrechtlichen Verfahren, z. B. bei dem Entzug der Approbation, Ruhen der Approbation, Geldbußen
  • Vorträge, Seminare, auch in der Zahnarztpraxis
  • Werberecht der Zahnärzte (Gestaltung des Schildes, der Homepage und des sonstigen Außenauftrittes) sowie Vertretung in Verfahren gegen die Zahnärztekammer und die
  • Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
  • Arbeitsrecht in der Zahn-Arzt-Praxis, insbesondere Vertretung in Kündigungsschutzprozessen, Gestaltung von Arbeitsverträgen mit richtiger Konkurrenzschutzklausel
Frank Ihde - Rechtsanwalt und Notar

Frank Ihde
Rechtsanwalt

Weitere Informationen
Astrid Precht - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

Astrid Precht
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

Weitere Informationen

Ihde & Coll.

Rechtsanwaltspraxis

Theaterstraße 3
30159 Hannover

Fon: +49 (0) 511/336509-0
Fax: +49 (0) 511/336509-29

E-Mail: info@ihde-coll.de
Internet: www.ihde-coll.de