Ausgabe 10/2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser heutiger Newsletter informiert Sie über folgende Themen:

  • Pauschale Beratungsgebühr für juristische Kurzanfragen

  • Erhöhtes Kariesrisiko bei der Behandlung mit einer festen Spange stellt kein aufklärungspflichtiges Behandlungsrisiko dar!

  • Fragen der Ärztekammer beantworten!

  • Gefahren bei nicht korrekter Abrechnung

  • Getroffene Vergütungsvereinbarung kann unwirksam sein!

  • Patient muss fehlerhafte Prothetik bezahlen, wenn er eine Korrektur grundlos ablehnt

  • Zulassungsentzug bei Praxisgemeinschaft und hoher Patientenidentität

  • Pfändung bei der KZV?

Pauschale Beratungsgebühr für juristische Kurzanfragen

Für einen Betrag in Höhe von 189,50 € monatlich nebst Mwst. können unsere Mandanten sowie deren Mitarbeiter juristische Anfragen per Telefon oder E-Mail an die Kanzlei richten. Einzelheiten können Sie mit Frau Rechtsanwältin Zimmermann oder Herrn Rechtsanwalt Ihde erörtern.

 

Erhöhtes Kariesrisiko bei der Behandlung mit einer festen Spange stellt kein aufklärungspfl ichtiges Behandlungsrisiko dar!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einer Entscheidung vom 20.05.08 (1 U 122/07) klargestellt, dass ein erhöhtes Kariesrisiko bei einer kieferorthopädischen Therapie mit einer Zahnspange kein aufklärungsbedürftiges Behandlungsrisiko darstelle. Das Gericht stützt sich hierbei auf die Ausführungen eines eingeholten Sachverständigengutachtens, wonach das allgemeine Kariesrisiko durch die Behandlung mit einer festen Spange im Bereich der Bracketts nur für den Fall unzureichender Zahnpflege des Patienten erhöht werde. Durch eine ausreichende Zahnpfl ege könne das Risiko hingegen ausgeschlossen werden. Damit haftet das Risiko nicht der Behandlung selbst, sondern dem Verhalten des Patienten an. Aufklärungspfl ichtig im Rahmen der so genannten Selbstbestimmungsaufklärung sind jedoch nur Risiken, die der Behandlung typischerweise anhaften. Ein so genanntes behandlungsimmanentes Risiko liegt danach nicht vor. Allerdings hat der Zahnarzt den Patienten hiernach auf die mit einer festen Spange erforderlichen Zahnpflegemaßnahmen aufzuklären und ihn in diese einzuweisen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine so genannte Risikoaufklärung, für welche die Beweislast der Patient trägt – dies kann natürlich entscheidenden Einfl uss auf einen etwaigen Zivilprozess haben.

 

Fragen der Ärztekammer beantworten!

 

Der Zahnarzt/Arzt muss Anfragen seiner Ärztekammer grundsätzlich beantworten. Auch wenn Ihnen diese vermeintlich unbedeutend vorkommen, sollten Sie dies mithin erledigen. Ein Verstoß gegen eine solche administrative Pfl icht kann nämlich als Berufspfl ichtverletzung berufl iche Maßnahmen auslösen. In Betracht kommt beispielsweise die Erteilung einer Rüge.

 

Gefahren bei nicht korrekter Abrechnung

 

 Dem Vertragsarzt obliegt nach gefestigter Rechtsprechung die Pfl icht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung. Dies darf keinesfalls unterschätzt werden. Bereits die fahrlässige Nichtbeachtung dieser Pflicht kann empfindliche Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen. Dieses Risiko besteht mithin keineswegs nur dann, wenn wissentlich nicht korrekt abgerechnet wurde. Allein der Vortrag, man sei sich der fehlerhaften Abrechnung nicht bewusst gewesen, wird mithin im Zweifel nicht genügen.

 

Getroffene Vergütungsvereinbarung kann unwirksam sein!

 

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle mit Urteil vom 11.09.2008 (11 U 88/08) wurde eine Vergütungsvereinbarung zwischen Zahnarzt und Patient als unwirksam erachtet, da dem Patienten diese Vergütungsvereinbarung nach einer zweistündigen Behandlung in einer Behandlungspause über so genannte „Verlangensleistungen“ in einer Gesamthöhe von ca. 40.000,00 € vorgelegt wurde und der Zahnarzt sofort nach der Unterzeichnung durch den Patienten noch am gleichen Tag mit der Behandlung begonnen hatte. Das Gericht befand, dass in einem solchen Fall die Entschließungsfreiheit des Patienten unzumutbar beeinträchtigt sei. Eine in dieser Art und Weise zustande gekommene Vergütungsvereinbarung genüge den Anforderungen nach § 2 Abs. 2, 3 GOZ nicht.

 

Patient muss fehlerhafte Prothetik bezahlen, wenn er eine Korrektur grundlos ablehnt

  
 

Bietet ein Zahnarzt seinen Patienten nach einer prothetischen Arbeit eine Nachbesserung an, die der Patient ohne nachvollziehbare Gründe ablehnt, muss der Patient nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 04.05.09 (3 S 45/08) die Liquidation vollständig bezahlen. Das Gericht hob hervor, dass dem Zahnarzt eine Korrektur bei prothetischer Arbeit zugestanden sein muss. Lehne der Patient eine solche Nachbesserung ab, sei er verpfl ichtet, die Rechnung vollständig zu bezahlen, selbst dann, wenn der Zahnersatz so betrachtet noch mangelhaft ist.

 

Zulassungsentzug bei Praxisgemeinschaft und hoher Patientenidentität

  
 

 Leider völlig unbekannt ist es Zahnärzten, die eine Praxisgemeinschaft betreiben, dass allein aufgrund einer hohen prozentualen Überlappung der Patientenschaft ein Zulassungsentzugsverfahren droht. Eine Praxisgemeinschaft besteht bekanntlich aus juristisch getrennten Zahnarztpraxen. Jede Praxis hat grundsätzlich ihre eigenen Patienten. In der Praxis kommt es dem gegenüber nicht gerade selten vor, dass die Patienten wie gemeinsame Patienten behandelt werden. Des weiteren erleben wir, dass geradezu auf einander abgestimmte Behandlungszeiten bestehen. Das führt in letzter Konsequenz dazu, dass nicht nur zahlreiche Patienten in beiden Praxen behandelt werden, sondern dass es oftmals auch zu einer „wundersamen Vermehrung“ der Abrechnungsziffern kommt.

Beispiel: Zahnarzt A behandelt einen Patienten, macht einen 01-Befund, und entfernt Karies. Zum Zwecke der endodontischen Behandlung „überweist“ er den Patienten in die Zahnarztpraxis B, die zusammen mit der Zahnarztpraxis A eine Praxisgemeinschaft bildet. In der Zahnarztpraxis B wird noch einmal ein 01-Befund erbracht, und die endodontische Behandlung durchgeführt.

Eine solche Vorgehensweise wäre nur zulässig, wenn tatsächlich der Patient entsprechend den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages überwiesen werden darf. Die Voraussetzungen dürften allerdings nicht vorliegen. Auch eine Aufteilung „ganz normaler“ Behandlungsmaterien (z. B. Kons. Chirurgie. Zahnersatz) führt schwerlich zu der Möglichkeit, den Patienten in beiden Praxen zu behandeln. Beiden Zahnärzten innerhalb einer Praxisgemeinschaft in den neuen Bundesländern wurde vor kurzer Zeit die Zulassung entzogen. Man hat Überschneidungsprozentsätze bei den Patienten von ca. 70 % festgestellt. Auch eine deutliche Vermehrung von Leistungen wurde festgestellt. Gerade bei Positionen, die nach dem BEMA nur zeitlich limitiert erbracht werden dürfen (z. B. Ä1, 04, Zahnstein) kam es hier zu einer Leistungsvermehrung. Wir regen bei unseren Mandanten dringend an, eine Änderung herbeizuführen, sofern vergleichbareKonstellationen vorliegen.

 

Pfändung bei der KZV?

 

Aus aktuellem Anlass weisen wir unsere Mandanten darauf hin, dass die Pfändung vertragszahnärztlichen Honorars gegenüber der KZV durch Gläubiger (z. B. Finanzamt, Ehefrau oder allgemeine Gläubiger) dann ins Leere geht, wenn diese Honorare zu einem früheren Zeitpunkt bereits an andere Institutionen (z. B. Bank, Ehefrau) abgetreten worden sind. In einem solchen Fall ergeht zwar häufig ein so genannter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, gegen den aber juristisch vorgegangen werden könnte. Die Einzelheiten sind natürlich – wie immer – kompliziert, und müssen bei Bedarf mit einer sachkundigen Person besprochen werden.

 

  
   

Autoren:
Frank Ihde, Rechtsanwalt und Notar
Astrid Precht, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
Alexandra Zimmermann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht
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